Ab dem 01.01.2024 ist das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV) in Kraft getreten (ein 13. SGB gibt es nicht, das numerisch vorhergehende ist das 12.).
Durch dieses neue SGB wird das Soziale Entschädigungsrecht komplett…
Nach § 1595 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob das Zustimmungserfordernis auch dann noch gilt, wenn die Mutter bereits verstorben ist, war lange umstritten. Der BGH hat inzwischen entschieden, dass mit dem Tod…
Der BGH hat durch Urteil vom 15.02.2022 die sog. taggenaue Berechnung eines Schmerzensgeldes durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall bei 13 stationären Aufenthalten insgesamt ca. 500 Tage in Krankenhäusern verbracht. Das Oberlandesgericht hatte zur Berechnung…
Mit Urteil vom 08.12.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist.
Der Arbeitnehmer stürzte auf dem Weg vom Schlafzimmer in das häusliche Büro auf einer…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 entschieden, dass für Rückforderungsansprüche eines Versicherten gegen seine private Krankenversicherung wegen Nichteinhaltung der formellen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG bei einer Prämienerhöhung der Lauf der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren zumindest dann mit…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2021 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach eine Versorgungsbestimmung, dass Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen sind, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, wirksam ist. Diese Höchstaltersgrenze stelle weder eine…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch ausländische Arbeitgeber trifft, wenn diese Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Hierbei handelt es sich um Eingriffsnormen im Sinne der Rom I Verordnung, die unabhängig…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.02.2021 darüber entschieden, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
Bisher war umstritten, ob die Jahresfrist nach § 1568a…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt werden kann, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar…
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung den Zugang des Betroffenen zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer beantragte zuvor in dem behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Einsicht in die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und in…
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Mindesurlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz) verfällt Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Diese Norm ist aber nach höherrangigem EU-Recht dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen dennoch als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.
Die von der Klägerin erzielten monatlichen…
