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Sozialhilfe

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") wurden bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 65 in dem neu geschaffenen Sozialgesetzbuch II (SGB II) zusammengefasst. Die eigentliche Sozialhilfe ist seitdem in dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) geregelt. Beide Gesetze sind am 01.01.2005 in Kraft getreten.

Leistungsempfänger nach SGB XII sind daher überwiegend Menschen ab 65 Jahren und nicht erwerbsfähige Personen.

In das SGB XII ist außerdem als 4. Kapitel die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingefügt worden, welche zuvor in einem gesonderten Grundsicherungsgesetz geregelt war.

Da auch die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) subsidiär gegenüber Einkommen und Vermögen sind, kann diesbezüglich auf vorhergehenden Abschnitt zum SGB II verwiesen werden. Im Detail bestehen jedoch Unterschiede, welche hier aber nicht im Einzelnen dargelegt werden können.


Sozialhilfe und Elternunterhalt

Daneben besteht im Bereich der Sozialhilfe häufig Beratungsbedarf mit einer Schnittstelle zum Familienrecht. Soweit der Sozialleistungsträger Leistungen zahlt, gehen Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich nach dem Sozialgesetzbuch XII auf das Sozialamt über. Das Sozialamt zeigt dann den Verwandten gegenüber an, dass Leistungen gezahlt werden und fordert diese auf, Auskunft über das eigene Einkommen zu erteilen, damit die übergegangenen Unterhaltsansprüche beziffert werden können und verlangt dann gegebenenfalls Unterhaltszahlungen. Werden die Eltern zum Beispiel in einem Pflegeheim aufgenommen und reichen die Rente und die Pflegeversicherung nicht zur Deckung der Kosten der Heimunterbringung, werden die Kinder, soweit sie leistungsfähig im Sinne der Gesetze und Rechtsprechung sind, zu monatlichen Zahlungen herangezogen (sogenannter Elternunterhalt). Ob jemand leistungsfähig in diesem Sinn ist, ist aber nach Familienrecht zu beurteilen und erforderlichenfalls auch vor dem Familiengericht und nicht vor dem Sozialgericht zu klären, so dass in diesem Bereich nicht nur die spezielleren Regelungen der Sozialgesetzbücher, sondern auch das Unterhaltsrecht nach Familienrecht maßgebend sind. Der Auskunftsanspruch des Amtes hingegen beruht auf dem SGB XII und ist deshalb ein sozialrechtliches Verfahren. Hierbei ist es sinnvoll, frühestmöglich anwaltlichen Rat einzuholen, denn wenn zum Beispiel begründet werden kann, warum Unterhaltsansprüche schon dem Grund nach nicht bestehen, sind schon die Einkommensverhältnisse nicht offen zu legen.