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Gesetzliche Krankenversicherung

In dem Krankenversicherungsrecht besteht das zweigleisige System von einerseits gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und andererseits privater Krankenversichrung (PKV).

Mit dem am 01.04.2007 in Kraft getretenen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend reformiert.

Seit 01.01.2009 besteht für jeden zwingend Krankenversicherungspflicht. Dies gilt sowohl für die gesetzliche (GKV) als auch für die private Krankenversicherung (PKV). Für Versicherte, die dem GKV-System zuzuordnen sind, gilt die Versicherungspflicht bereits seit dem 01.04.2007.

Der Wechsel und auch der Verbleib in der PKV ist bei Angestellten nur möglich, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG, Versicherungspflichtgrenze) überschritten wird.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Versicherungspflicht (kraft Gesetzes) und freiwilliger Versicherung (durch Beitritt) in der GKV. Soweit Versicherungspflicht besteht, kommt nur ausnahmsweise auf Antrag eine Befreiung von dieser Pflicht und damit der Verbleib in der PKV in Betracht.

Das Versicherungsverhältnis wird durch Gesetz und das Satzungsrecht der Krankenkassen bestimmt.

Beratungsbedarf kann entstehen bei Fragen zum Status, das heißt ob Versicherungspflicht besteht oder nicht und ob bei Versicherungspflicht eine Befreiung in Betracht kommt, zum Beitragsrecht und zum Leistungsrecht.