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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Rechtsanwaltskosten werden hier grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Nur in Einzelfällen wird eine anderslautende Honorarvereinbarung vorab getroffen. Es ist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49 b Abs. 1 BRAO) unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht. Zum 01.07.2006 hat der Gesetzgeber aber für Beratung und Gutachten die gesetzlichen Gebühren aufgehoben. Hier wird aber die bis dahin geltende gesetzliche Regelung sinngemäß weiterhin angewandt. Im Folgenden kann nur ein Überblick über das System des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die Beratungsgebühren, welche hier in Rechnung gestellt werden, gegeben werden. Im Einzelfall können entstehende Kosten vorab erfragt werden. Im Übrigen wird in der Erstberatung auch über die entstehenden Kosten bei weiterer Tätigkeit aufgeklärt. Sämtliche Honorar- und Gebührenangaben sind Nettobeträge. Es kommt die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) hinzu. Außerdem sind Auslagen zu erstatten. Entgelte für Post und Telekommunikationsdienstleistungen können nach RVG pauschal mit 20 % der Gebühr, höchstens aber EUR 20 pro Angelegenheit, angesetzt werden, soweit Sie nicht einzeln aufgeführt werden.

Erstberatung und weitere Beratung

Das Honorar einer Erstberatung gegenüber Verbrauchern kann grundsätzlich den Betrag von EUR 190 nicht übersteigen. Wie hoch das Erstberatungshonorar im konkreten Einzelfall ist, richtet sich nach der Bedeutung der Angelegenheit und dem Umfang und der Schwierigkeit der Beratung.

Hierbei und bei weiterer, eingehender Beratung ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, in der das RVG Betragsrahmengebühren (pauschale Gebühren von / bis) oder aber Gebühren nach der Höhe des Gegenstandswertes bestimmt. Entsprechend wird hier auch das Beratungshonorar festgelegt.

Betragsrahmengebühren sind z.B. im Sozialrecht und im Strafrecht vorgesehen.

In Angelegenheiten, in denen kein solcher Rahmen für die Gebühren vorgegeben ist, richtet sich das Beratungshonorar hier entsprechend der bis Juli 2006 geltenden Regelung nach der Höhe des Gegenstandswertes in einem Gebührenrahmen von 0,1 bis 1,0, bei durchschnittlichen Angelegenheiten nach einer Mittelgebühr von 0,55.

Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die volle Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich für Gegenstandswerte bis 500.000 wie in nachfolgender Tabelle abgebildet (entspricht Anlage 2 des RVG in der ab 01.08.2013 geltenden Fassung – jeweils 1,0 Gebühr). Bei einem Gegenstandswert über EUR 500.000 erhöht sich die Gebühr für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 um 150 Euro.

entspricht Anlage 2 RVG

Gegenstandswert bis .... EUR  Gebühr ... EUR  Gegenstandswert bis ... EUR  Gebühr ... EUR 
       
500   45  50000  1163 
       
1000  80  65000  1248 
       
1500  115  80000  1333 
       
2000  150  95000  1418 
       
3000  201  110000  1503 
       
4000  252  125000  1588 
       
5000  303  140000  1673 
       
6000  354  155000  1758 
       
7000  405  170000  1843 
       
8000  456  185000  1928 
       
9000  507  200000  2013 
       
10000  558  230000  2133 
       
13000  604  260000  2253 
       
16000  650  290000  2373 
       
19000  696  320000  2493 
       
22000  742  350000  2613 
       
25000  788  380000  2733 
       
30000  863  410000  2853 
       
35000  938  440000  2973 
       
40000  1013  470000  3093 
       
45000  1088  500000  3213 

Bei einer durchschnittlichen Angelegenheit fällt in einer Beratungssache eine mittlere 0,55 Gebühr an. Beispiel: Wenn der Gegenstandswert EUR 300 beträgt, kostet eine Beratung von durchschnittlichem Umfang und Schwierigkeitsgrad demnach EUR 24,75. Beträgt der Gegenstandswert EUR 17563, kostet eine Beratung von durchschnittlichem Umfang und Schwierigkeitsgrad EUR 382,80 (EUR 696 gemäß Tabelle x 0,55).

Eine erste Beratung in derselben Angelegenheit würde aber gegenüber einem Verbraucher nur EUR 190 kosten (Höchstgebühr einer Erstberatung, siehe oben). Diese Höchstgrenze gilt natürlich auch bei der Erstberatung von Unternehmern, Selbständigen in einer privaten Angelegenheit (zum Beispiel Ehescheidung).

Die Erstberatungsgebühr würde bei weiterer Beratung angerechnet werden und die Beratungsgebühr insgesamt wird bei weiterer Tätigkeit in derselben Sache, welche über die bloße Beratung hinaus geht, auf die entstehenden Gebühren nach RVG angerechnet.

Gegenstandswert

Wie sich der Gegenstandswert bemisst, ist ebenfalls im RVG bzw. in den dort in Bezug genommenen Gesetzen geregelt. Soweit es um einen einmaligen Forderungsbetrag geht, ist dieser maßgebend. Wird also Schmerzensgeld von EUR 2000 gefordert, beträgt der Gegenstandswert EUR 2000. Anhand dieses Wertes werden dann nach oben aufgeführter Tabelle die Gebühren bzw. das Beratungshonorar bestimmt.

Wie aber bestimmt sich der Gegenstandswert in Angelegenheiten, wo es nicht um bestimmte Geldbeträge geht? Hierzu gibt es diverse gesetzliche Einzelbestimmungen.

Bei der bloßen Ehescheidung z.B. bildet das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten zuzüglich eines Betrages für den Versorgungsausgleich den Gegenstandswert, soweit keine Folgesachen einbezogen werden. Werden Folgesachen (z.B. Unterhalt) einbezogen, erhöht sich der Gegenstandswert entsprechend. Bei Unterhaltssachen bildet der Jahresbetrag des begehrten laufenden Unterhalts zuzüglich des rückständigen Unterhalts in der Regel den Gegenstandswert.

Geschäftsgebühr (außergerichtliche Tätigkeit)

Bei außergerichtlicher Vertretung, d.h. zum Beispiel Korrespondenz mit der Gegenseite, fällt eine sogenannte Geschäftsgebühr an. Hier gilt ebenfalls die Unterscheidung, dass sich die Gebühren einerseits nach Betragsrahmengebühren (Sozialrecht) und anderseits nach der Höhe des Gegenstandswertes bemessen.

Die Beratungsgebühr wird auf die Geschäftsgebühr angerechnet.

Richtet sich die Gebühr nach dem Gegenstandswert, beträgt die Geschäftsgebühr 0,5 bis 2,5 (Multiplikator für Tabelle oben), wiederum nach Schwierigkeit und Umfang der Angelegenheit. Die Geschäftsgebühr entsteht in einer Angelegenheit nur einmal, das heißt auch bei umfangreicher und langwieriger Korrespondenz. Es kann sich dann nur der "Multiplikator" in dem angegebenen Rahmen erhöhen. Eine durchschnittliche Angelegenheit wird mit 1,3 Gebühr berechnet.

Wird außergerichtlich ein Vergleich geschlossen, entsteht eine sogenannte Einigungsgebühr zusätzlich.

Im Sozialrecht beträgt die Geschäftsgebühr zwischen EUR 50 und EUR 640. Auch das Widerspruchsverfahren wird mit einer Geschäftsgebühr abgerechnet.

Prozessvertretung

Für eine Prozessvertretung fallen nach dem jeweiligen Gegenstandswert 2,5 bis 3,5 Gebühren in der I. Instanz an. Hinzu kommen die Gerichtskosten, welche der Kläger grundsätzlich vorab bei Gericht einzuzahlen hat.

Wird der Prozess "gewonnen", werden die Kosten dem Prozessgegner auferlegt. Kostenschuldner gegenüber dem Rechtsanwalt bleibt jedoch dessen Auftraggeber. Dieser kann jedoch (über seinen Anwalt) die Kosten bei Gericht festsetzen lassen und vom Prozessgegner erstattet verlangen.

Im Sozialrecht beträgt der Gebührenrahmen der I. Instanz EUR 50 bis EUR 550.

Die Einzelheiten des RVG können hier nicht dargelegt werden, da die verschiedensten Konstellationen in Betracht kommen. Das Kostenrisiko in einer Angelegenheit kann bei der Erstberatung ausführlich besprochen werden.

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Rechtssuchende mit geringem Einkommen, welche nicht in der Lage sind, die Kosten einer Beratung oder außergerichtlichen Vertretung durch einen Anwalt aus eigenen Mitteln zu tragen, können bei dem Amtsgericht ihres Wohnsitzes Beratungshilfe beantragen. Dafür ist bei dem Gericht ein Formular auszufüllen, worin die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzugeben und zu belegen sind und außerdem anzugeben ist, für welche Angelegenheit Beratungshilfe beantragt wird.

Wird Beratungshilfe gewährt, wird dem Antragsteller ein Beratungshilfe- oder Berechtigungsschein sogleich ausgehändigt. Mit diesem Schein kann der Ratsuchende dann einen Anwalt seiner Wahl aufsuchen. Ihn kostet die Beratung dann nur eine Selbstbeteiligung von EUR 15. Insbesondere Personen, welche bereits Sozialleistungen beziehen, erfüllen in der Regel die Anspruchsvoraussetzungen für Beratungshilfe.

Beratungshilfe erhält nur, wer nach dem Gesetz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten würde, das heißt nur Personen mit sehr geringem Einkommen.

Für einen Prozess kann bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe bei dem Gericht, bei dem der Prozess geführt wird, beantragt werden. Bei anwaltlicher Vertretung erfolgt die Antragstellung über den prozessführenden Anwalt. Dieser wird bereits in dem Beratungsgespräch zur vorgesehenen Prozessführung über die Voraussetzungen und die Art und Weise der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufklären.

In Familiensachen wird die Prozesskostenhilfe inzwischen als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet.