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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil 10.03.2016, L 8 R 7

Eine klageabweisende Entscheidung kann sich deshalb nur dadurch rechtfertigen, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine volle oder teilweise Erwerbsminderung nicht nachzuweisen sind. Das Sozialgericht war angesichts dessen gehalten, Ermittlungen zur Aufklärung des Leistungsvermögens des Klägers anzustellen. Hierzu reicht es aber nicht ohne Weiteres aus, lediglich Befundberichte von behandelnden Ärzten einzuholen, wie im vorliegenden Fall geschehen. Abgesehen davon, dass das Sozialgericht seine Entscheidung weder darauf noch auf die zu den Befundberichten abgegebene ärztliche Stellungnahme der Beklagten gestützt hat, kommt den schriftlichen Äußerungen behandelnder Ärzte nur der Charakter von Auskünften (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG) oder schriftlicher Aussagen sachverständiger Zeugen (§§ 106 Abs. 4, 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V. mit §§ 377 Abs. 3, 414 Zivilprozessordnung [ZPO]) zu. Sie vermitteln dem Gericht deshalb nicht zwangsläufig die erforderliche Sachkunde über das objektive Vorliegen von Krankheitsbildern und deren Auswirkungen auf das rentenrechtlich erhebliche Leistungsvermögen.

Diese Sachkunde kann zwar möglicherweise dadurch hergestellt werden, dass ein Leistungsträger im Verwaltungs- und Vorverfahren sozialmedizinisch fundierte Äußerungen – regelmäßig nach Untersuchung des Versicherten – im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Amtsermittlung (§§ 20, 21 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) eingeholt oder beigezogen hat (s. in diesem Zusammenhang BSG, Beschluss vom 7. August 2014 - B 13 R 420/13 B -). Selbst wenn unterstellt wird, dass der Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik Märkische Schweiz hierzu im vorliegenden Fall prinzipiell geeignet ist, so erfolgte die Entlassung aus der Anschlussheilbehandlung doch als "arbeitsunfähig". Arbeitsunfähigkeit wurde dem Kläger durch den behandelnden Arzt Dipl.-Med. B – bei von ihm mitgeteilter unveränderter Befundlage – aber auch nach dem Ende der Anschlussheilbehandlung durchgehend mindestens bis zur Erstattung des Befundberichts vom 10. November 2014 bescheinigt. Jedenfalls mit Blick darauf, dass der Kläger in diesem Zeitpunkt bereits nahezu zwei Jahre lang keiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und das letzte Arbeitsverhältnis Ende März 2014 beendet worden war, hätte sich das Sozialgericht gedrängt fühlen müssen aufzuklären, ob Arbeitsunfähigkeit aus Sicht des behandelnden Arztes "nur" im Sinne des Unvermögens, die letzte konkrete Berufstätigkeit auszuüben, oder – nachdem der Kläger nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand – weitergehend im Sinne des Unvermögens, jegliche Art von abhängiger Erwerbstätigkeit auszuüben, vorlag (zur Begrifflichkeit stellvertretend Brandts in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 44 SGB V, Rn 27ff, im Besonderen Rn 43ff. m.w.Nachw.). Diese Frage wird durch die sozialmedizinische Stellungnahme des Dr. Späth nicht geklärt. Für seine Annahme, der Kläger werde (nur) "in seinem Beruf als Bootsbauer weiterhin arbeitsunfähig krankgeschrieben" gibt es keine tatsächliche Grundlage. Der Befundbericht des Dipl.-Med. B verhält sich dazu nicht und eine andere Erkenntnisquelle ist nicht ersichtlich Es kann nicht unterstellt werden, dass behandelnde Ärzte den Begriff der Arbeitsunfähigkeit stets rechtskonform verwenden. Ob die Rehabilitationsklinik dies ihrerseits getan hat, kann gleichfalls aufzuklären sein.

Auf welche Weise das Sozialgericht dem sonach bestehenden Ermittlungsbedarf nachkommt, bleibt zunächst ihm überlassen. Jedenfalls dann, wenn es zunächst nur eine ergänzende Äußerung des Dipl.-Med. B einholen würde, hätte es aber zu beachten, dass sich selbst unter Berücksichtigung einer solchen Äußerung weiterer medizinischer Aufklärungsbedarf ergeben, im Besonderen der Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik mittlerweile für die Gegenwart möglicherweise nicht mehr hinreichend aussagekräftig sein kann (s. dazu stellvertretend BSG, Beschluss vom 13. Juni 2013 - B 13 R 485/12 B). Ob sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen gesundheitliche Einschränkungen ergeben, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers soweit einschränken, dass sich die Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur bei Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bejahen lässt, hätte das Sozialgericht zu gegebener Zeit ebenfalls zu prüfen (stellvertretend dazu BSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18).

BSG, Urteil 15.12.2015, B 10 EG 6/14 R