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BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 186/14 -



Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar. Leistung des Schuldners in diesem Sinn ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch die die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden (BGH 5. März 2015 - IX ZR 133/14 - Rn. 47, BGHZ 204, 231).

Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar.

Entgeltlich sind auch Zahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes "kein Entgelt ohne Arbeit" eine Entgeltzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vorsehen. Eine Zahlung in Erfüllung einer vergleichsweise vereinbarten Freistellung ist in der Regel ebenfalls entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar.

Eine Anfechtung von Entgeltzahlungen an den freigestellten Arbeitnehmer kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich vor allem dann, wenn eine Freistellung ohne nachvollziehbares gegenseitiges Nachgeben erfolgt. Wenn der Schuldner die Ehefrau allein aus familiären Gründen, die in der Trennung der Eheleute begründet waren, bis auf Weiteres von der Arbeit freistellt, unabhängig davon, ob er ihr Arbeit hätte zuweisen können oder Arbeitsmangel bestand, hat eine solche atypische Freistellung Schenkungscharakter. Die Zahlungen während dieser Freistellung sind dann unentgeltlich und anfechtbar nach § 134 InsO.